Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)
vernehmlassung
Mit der Einführung des IPSAS-konformen HRM2 sollten die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Rechnungslegung gewährleistet werden. Deshalb ist die SVP auch der Meinung, dass sich die Ausnahmen von den übergeordneten Regelwerken auf ein absolutes Minimum beschränken sollten. Sorgen macht die Tatsache, dass mit HRM2 leider auch eine Schönung der Bilanzen …
Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern steht dem geplanten FFsIG kritisch gegenüber. Zusammengefasst sprechen nach unserer Auffassung folgende Gründe gegen die geplante Fonds-Lösung: Widerspruch zu den Grundsätzen öffentlicher Rechnungslegung: Ein neuer Investitionsfonds widerspricht der Entwicklung in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand, die mehr Transparenz mit offenem Erfolgsausweis anstrebt. Zudem haben die bisherigen …
Änderung Baugesetz (BauG): Umsetzung von zwei Motionen zur Mehrwertabschöpfung
vernehmlassung
Die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung vom 1. April 2017 haben in der Praxis teilweise Unsicherheiten ausgelöst. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Grosse Rat mit der Überweisung von zwei Motionen im September 2017 der Regierung den Auftrag gab, das Baugesetz soweit nötig erneut anzupassen. Aus Sicht der SVP Kanton Bern ist …
Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Anstrengungen, welche die GEF unternimmt, um die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder zu stärken, den sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln zu fördern und dafür zu sorgen, dass das soziale Netz dort greifen kann, wo es nötig ist, und dabei jeder Steuerfranken effektiv und effizient …
Änderung des Bergregalgesetzes (BRG)
vernehmlassung
Gegenstand Mit der Revision soll der Abbau von Steinen und Erden (Kies, Kalk, Mergel usw.) im Untergrund dem Bergregalgesetz unterstellt werden, da das geltende Recht den Abbau von Gestein im Untergrund nicht regle. Die durch den Abbau entstandenen Hohlräume könnten für die Ablagerung von Materialien genutzt werden, was im geltenden …
Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG)
vernehmlassung
Die vorgeschlagene Systemänderung hat aus Sicht der SVP Kanton Bern Vor- und Nachteile. Als Vorteil sehen wir neben den bereits im Vortrag genannten Chancen die Förderung des Unternehmertums und die flexiblere Tarifgestaltung, womit auch vermehrt auf die Kundenbedürfnisse eingegangen werden kann. Richtig scheint uns in diesem Zusammenhang, dass das Kaminfegermeisterdiplom …
Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)
vernehmlassung
Gegenstand Mit der Totalrevision der SHV wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes umgesetzt, welche vom Grossen Rat in der Märzsession 2018 in zweiter Lesung beschlossen wurde. Die SHV soll neu nur noch die individuelle (wirtschaftliche) Sozialhilfe enthalten. Dafür wurde gleichzeitig die neue Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) erstellt. Sie enthält …
Teilrevision Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) – Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP
vernehmlassung
Einleitende Bemerkungen Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich die Forcierung elektronischer Baubewilligungs- und Planerlassverfahren als Schritt in Richtung schlanke, effiziente Verfahren und einen Abbau von Bürokratie. Sie teilt denn auch die Auffassung des Regierungsrates, dass mit dem eBUP die Qualität der planungsrechtlichen Daten erhöht und die Kosten für die Erhebung, …
Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern; Prüfbericht des Regierungsrats zum Postulat „Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?“
vernehmlassung
Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Regierung gestützt auf den überwiesenen Postulatsauftrag nachvollziehbar. Positiv zu werten ist der Ansatz des Regierungsrates, basierend auf dem allzu theoretischen Grundlagenbericht pragmatisch vorzugehen. Die SVP Kanton Bern sieht ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher weiterer Fusionszwänge jedoch auch nach Vorliegen des Berichts bestätigt. Es gelingt in …
Personalgesetzrevision 2020
25.04.2018 vernehmlassung
Gegenstand Mit der Revision soll die vom Grossen Rat geforderte Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden sei. Die Revision schafft zudem klarere Regeln im Umgang mit Daten, …
