Wahlkreis Oberaargau

Delegiertenversammlung SVP Oberaargau vom 30. August 2008

01.01.2009

(Quelle: Bericht Langenthaler Tagblatt, Text: Irmgard Bayard)
 
«Es ist wichtig, jetzt aktuelle Themen aufzugreifen»

SVP Oberaargau Nach den internen Problemen will man sich in der Partei nun wieder ganz der Sachpolitik widmen.

Die Grossratswahlen 2010, kommende Projekte und die aktuelle Situation waren die Hauptthemen der Delegiertenversammlung des SVP Wahlkreisverbandes Oberaargau. Als Gast war der kantonale Parteipräsident, Nationalrat Rudolf Joder eingeladen.

«Ich weiss gar nicht, ob ich diese Woche das zweite oder bereits das dritte Mal im Oberaargau bin», sagte Rudolf Joder, Präsident der SVP Kanton Bern an der Delegiertenversammlung des SVP-Wahlkreisverbandes Oberaargau im Bad Gutenburg/Lotzwil. «Der enge Kontakt ist mir in dieser Phase wichtig», gab er als Grund für die häufige Präsenz in den Regionen an. Er werde viel gefragt, was sich denn nach der Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) ändere. «Nicht viel», so Joder. «In der SVP des Kantons Bern haben verschiedene Meinungen Platz. Wichtig ist, dass wir anständig und fair politisieren.» Die Partei sei stabil, betonte der Nationalrat. «Wir haben immer noch rund 20000 Mitglieder.» Die Abspaltung sei viel weniger gravierend, als vorerst angenommen. Es seien aber viele Gespräche des Vorstandes mit den Sektionen nötig gewesen. «Das Gröbste ist nun überstanden », gibt sich Joder optimistisch.

Themen aufgreifen
Es sei nun wichtig, sich wieder der Sachpolitik zuzuwenden, «denjenigen Themen, welche die Leute beschäftigen ». Als Beispiel nannte er die Steuern. Der Kanton Bern sei im Kantonsrating auf Platz 21 oder 22 abgerutscht, was sich schnellstens wieder ändern müsse. «Unser Vorteil ist, dass wir nun keine Rücksicht mehr auf den Finanzminister nehmen müssen», bemerkte Joder. Urs Gasche, auf den er anspielte, ist bekanntlich von der SVP in die BDP abgewandert. Ebenfalls als wichtig stuft Joder «die ganze Schlossgeschichte» ein. Diese historischen Monumente seien Zeitzeugen und müssten im Besitz des Kantons bleiben. Als weitere Themen zählte der Kantonalpräsident die Sozialpolitik, die Raumplanung und das Road Pricing auf, das es in der Stadt Bern zu verhindern gelte. «Eine Abgabe, um durch die Stadt Bern zu fahren, ist für uns nicht denkbar», sagte er dazu. Christian Hadorn, Präsident des Wahlkreisverbandes Oberaargau, informierte über die aktuelle Situation im Oberaargau. Er wolle einen drittenWeg beschreiten, nämlich «auf verbale und visuelle Entgleisungen reagieren». Man werde ganz klar nicht «auf den Mann» spielen und sich keine Beschneidung der Meinungsäusserung gefallen lassen. Auch er habe viele Gespräche geführt, damit möglichst wenige Austritte oder Übertritte zu verzeichnen seien. «Und wenn diese nicht zu verhindern sind, dann müssen wir Augen und Ohren offen halten, um neue Mitglieder zu gewinnen.» Auf die Frage aus der Versammlung, wie man sich gegenüber der neuen Partei abgrenzen könne, sagte Joder: «Eine Abgrenzung ist nicht nötig. Die Inhalte sind bei beiden Parteien die gleichen.» Ebenfalls aus dem Publikum kamen Fragen zur Landwirtschaftspolitik und zu den Parteifinanzen. Für Erstere versprach Joder ein Positionspapier. Bei den Finanzen gab er zu, dass die Kasse ein grosses Loch aufweise, weil Fraktionsbeiträge verloren gingen. Er sei deshalb «auf Sammeltour».

Statthalter- und Grossratswahlen
Im kommenden Jahr finden die Regierungstatthalterwahlen statt. «Wir wollen mit Martin Lerch gewinnen, denn mit dem Statthalter haben wir ein wichtiges Standbein in der Region», so Joder. Noch wenig konkret ist das Vorgehen bei den Grossratswahlen. Der Wahlkreis besteht aus 53 Gemeinden. 34 SVP Sektionen seien in 43 davon aktiv. «Von den zwölf Grossratssitzen im Wahlkreis hat die SVP Oberaargau derzeit drei. Unser Ziel sind zwei zusätzliche Sitze», so der Präsident. Über die Listengestaltung werde noch beraten, sagte Hadorn, der sich an der Delegiertenversammlung auf keine Diskussion einliess. «Je grösser der Wahlkreis und je weniger man die Leute kennt, umso zentraler sind die Themen», riet Joder den Anwesenden. «Es gilt also, sich zu positionieren und Akzente zu setzen.»

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