Die Flugblätter mit den schwarzen Raben lagen an der Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau bereits auf den Tischen und liessen vermuten, dass an diesem Abend im «Bad Gutenburg» nicht der Unternehmer aus der Region, sondern der Parteikollege aus dem Kanton Solothurn ein Heimspiel bestreiten kann. Der Langenthaler FDP-Nationalrat und Unternehmer Johann Niklaus Schneider-Ammann und der SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus Gretzenbach kreuzten die Klingen zur Abstimmungsvorlage vom 8. Februar über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

 

Die Meinungen seien weitgehend gemacht, stellte Schneider nach dem Begrüssungsapplaus fest, die Diskussion sei verbitterter geworden. Er hoffe deshalb, dass der Abend für ihn nicht mit Pfiffen ende. Er strich vor allem die Bedeutung der Sicherheit der Abkommen mit der EU für die Schweizer Unternehmen hervor. Die Folgen eines Neins am 8. Februar wollte er nicht schwarzmalen: «Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat vernünftig und im Interesse des Landes reagieren wird. Eine Periode der Unsicherheit liesse sich aber nicht vermeiden und wäre in der gegenwärtigen Krise Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

«Päckli» als Schicksalsfrage

Wobmann hielt dem die Kritik am «Päckli» entgegen, das das Parlament aus den beiden Vorlagen zur Weiterführung des Abkommens und zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien geschnürt hat – ein Päckli, an dem auch Schneider keine Freude hat, das er aber nicht zur Schicksalsfrage hochstilisieren will.

Erfahrungen von EU-Staaten mit diesen neuen Mitgliedern liessen Probleme mit Immigranten als real erscheinen, prophezeite Wobmann. Er gab sich überzeugt, dass die EU ein ebenso grosses Interesse an den bilateralen Abkommen wie die Schweiz habe und deshalb eine Neuverhandlung nach einem Nein am 8. Februar ohne Nachteile für die Schweiz möglich sei.

Es waren die vertrauen Argumente aus der Diskussion der letzten Wochen, die im «Bad Gutenburg» ausgetauscht wurden, auch als Gesprächsleiter Bruno Utz, Kantonsredaktor dieser Zeitung, die Fragerunde fürs Publikum öffnete. Für Schneider-Ammann gab es am Schluss einen regionalen Bauernkorb und keine Pfiffe.

In der Diskussion unter den Delegierten, die bereits ohne die beiden Referenten stattfand, bestätigte sich jedoch der Eindruck der Raben-Flugblätter: An diesem Abend hatte nicht Schneider-Ammann das Heimspiel, sondern Wobmann. Auffallend dabei vor allem, dass die Langenthaler Sektion stumm blieb, in der Vorstand und Stadtratsfraktion im Gegensatz zur kantonalen und nationalen Delegiertenversammlung ein Ja beschlossen hatten.

«Wehret den Anfängen»

Im Gegenteil, sie überliess das Feld dem Langenthaler Bernhard Krummenacher, der sich mit den Worten «Wehret den Anfängen» für ein klares Nein zum Paket starkmachte, damit dieses nicht Schule mache. Rein parteipolitisch argumentierte Klaus Reinmann, Bleienbach: Er gehe davon aus, dass die Vorlage am 8. Februar angenommen werde. Mit einem Nein könne sich die SVP klar als Vertreterin jener 40 Prozent profilieren, die Nein sagen. «Wenn wir 80 Prozent davon für uns gewinnen, können wir unsere Basis weiter verbreitern.» Reinmann gab zu bedenken, dass in gut einem Jahr im Kanton Bern Grossratswahlen anstehen.

Die knapp 50 anwesenden Delegierten folgten klar den Argumenten der Gegner: Mit 26:14 Stimmen fassten sie die Nein-Parole. (mz/jr/aen)