Asylthema beschäftig „SVP bi de Lüt“

Die Asylproblematik stand beim beliebten Anlass «SVP bi de Lüt» in Schüpbach’s Burehofbeizli in Huttwil im Mittelpunkt. Redner wie Zuhörer waren sich einig, dass bei diesem Thema dringender Handlungsbedarf besteht.

Draussen auf der Nyffenegg in Huttwil windete und stürmte es. Einen Sturm erlebt seit Wochen auch die Schweiz, einen Ansturm von Asylsuchenden. Dieses Thema stand im Mittelpunkt der Veranstaltung «SVP bi de Lüt» in Schüpbach’s Burehofbeizli. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler informierte die leider nur spärlich erschienenen Besucher über die Sommersession des eidgenössischen Parlaments, in der über die Asylproblematik ebenfalls diskutiert wurde. «In unserem Land herrscht ein richtiges Asylchaos, bei dem Gemeinden und Kantone nicht mehr wissen, wie und wo sie die Leute unterbringen sollen und wie man das ganze finanzieren soll.»

Die Nationalrätin erwähnte, dass die SVP eine Sondersession zu diesem Thema gefordert habe, an der man gerne aufgezeigt hätte, wie man bei diesem Thema vorgehen sollte. Doch dieser Vorschlag habe im Parlament keine Akzeptanz gefunden, wie einige andere Vorstösse ebenfalls nicht. Im Gegenteil, die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider möchte sogar noch einen neuen Asylstatus schaffen, für sogenannte Klima-Flüchtlinge, zeigte sich Andrea Geissbühler entsetzt. Sie wies darauf hin, dass sich aktuell rund 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befinden. Viele Länder seien mit dieser Völkerwanderung übefordert. «In dieser Situation ist es ein absoluter Unsinn, noch einen neuen Flüchtlings-Status zu schaffen», kritisierte sie das geplante Vorhaben der Bundesrätin.

Heftige Kritik am Kanton
Verärgert zeigte sich Geissbühler auch darüber, dass sie mit ihrer Interpellation zum Strafrecht keinen Erfolg hatte, mit der sie forderte, dass Sexualstraftäter künftig mit Gefängnis statt mit Geldstrafen für ihre Taten büssen müssten. «Von einer solchen Lösung wollen die Linken aber nichts wissen», bemerkte sie. Diese Denkweise sei für sie nicht nachvollziehbar, fügte sich hinzu.

SVP-Grossrat Beat Bösiger informierte kurz über die jüngsten Sessions-Geschäfte im Grossen Rat, widmete sich aber anschliessend ebenfalls der Asylproblematik und den jüngsten Ereignissen in unserer Region, die für viel Aufsehen und verärgerte Bewohner sorgten. Bekanntlich will der Kanton Bern in Wolfisberg in einem ehemaligen Hotel 120 Asylsuchende unterbringen, in einem Dorfteil der Gemeinde Niederbipp mit knapp 180 Personen. Dabei seien die Gemeindebehörden vorgängig nicht informiert worden. «Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann wurde vom Kanton per Whattsapp informiert», sagte Bösiger, der diese Art der Informationspolitik als äusserst bedenklich einstuft. An zwei emotionalen Infoveranstaltungen in Wolfisberg und Niederbipp, mit grosser Beteiligung der Bevölkerung, seien viele Bedenken und Sorgen der Leute vor Ort geäussert worden.

Beat Bösiger führte aus, dass Wolfisberg ein Ortsteil sei, wo man Auto- und Haustüren nicht abschliessen müsse. Nun sollen auf einmal 120 Asylanten hier einquartiert werden. Notabene in einem Ortsteil, der über keine Schule, keinen ÖV und keine Einkaufsmöglichkeiten verfügt. «Klar, dass die Leute Angst bekommen und ihnen dieses Vorgehen des Kantons Sorge bereitet», gab der Niederbipper Unternehmer zu verstehen. Er sei selber erstaunt gewesen, wie die Behördenvertreter an den beiden Abenden agiert hätten. «Sie haben scheinbar keinen Plan und konnten auf viele Fragen nicht konkret antworten.» Deshalb sei die Bevölkerung aktiv geworden und habe man eine Petition lanciert, informierte Beat Bösiger weiter.

Zum Abschluss des Abends stellten sich insgesamt sieben anwesende SVP-Nationalratskandidatinnen und -kandidaten (Katja Riem, Sabina Geissbühler-Strupler, Samuel Krähenbühl, Hansjörg Rüegsegger, Thomas Knutti, Beat Bösiger und Ueli Gfeller) den Besuchern vor und empfahlen sich für die Wahl im Herbst. (textwerk/war)