Wahlkreis Oberaargau

Die SVP Oberaargau wird jünger

29.04.2022

Mit Nicolas Hinden (Roggwil) und Silvano Wälchli (Langenthal) hat die SVP Oberaargau an ihrer Hauptversammlung im Hotel Bad Gutenburg in Lotzwil zwei Jungpolitiker in den Vorstand gewählt. Damit sollen die Anliegen der Jugendlichen in Zukunft mehr Gewicht erhalten.

37 Personen fanden sich zur ordentlichen Hauptversammlung der SVP Oberaargau ein. Sie nahmen Kenntnis vom Jahresbericht des Präsidenten Samuel Leuenberger (Bannwil), der betonte, dass das vergangene Polit-Jahr erneut im Zeichen der Corona-Pandemie sowie den Vorbereitungen auf die Regierungs- und Grossratswahlen standen. Erfreuliche Nachrichten hatte Kassier Klaus Reinmann zu vermeldetn, weist doch die Jahresrechnung der SVP Oberaargau einen kleinen Gewinn von 5000 Franken aus.

Engagement hat sich gelohnt
Anders präsentiert sich dagegen das Budget für das laufende Jahr. «Für die Wahlwerbung im Vorfeld der Grossratswahlen haben wir sehr viel Geld ausgegeben», bereitete Präsident Samuel Leuenberger die Anwesenden auf ein happiges Defizit vor. Budgetiert ist ein Minus von 22 350 Franken. Gemäss Kassier Reinmann dürfte dieser Betrag letztendlich sogar noch etwas höher ausfallen. Einig ist man sich bei der SVP Oberaargau aber darüber, dass sich das hohe finanzielle Engagement gelohnt hat, konnte doch die Partei im Wahlkreis Oberaargau überraschend einen weiteren Grossratssitz erobern und stellt nun mit Beat Bösiger (Niederbipp), Samuel Leuenberger (Bannwil), Patrick Freudiger (Langenthal), Andres Schüpbach (Huttwil, alle bisher) und Martin Lerch (Langenthal, neu) fünf Grossräte, bei insgesamt 12 Grossratssitzen für den Oberaargau.

Im Gegensatz zu anderen Regionen verfügt der Wahlkreis Oberaargau aber über keine Junge SVP-Sektion, weil laut Leuenberger das Potenzial dazu noch nicht vorhanden sei. Dennoch gebe es einzelne SVP-Jungpolitiker, die vermehrt politisch aktiv werden möchten. Und auch dem Vorstand der SVP Oberaargau sei es ein grosses Bedürfnis, auf die Anliegen der Jugendlichen einzugehen, betonte Samuel Leuenberger. Aus diesem Grunde schlug der Vorstand den anwesenden Mitgliedern vor, zwei SVP-Jungpolitiker in den Vorstand zu wählen. Neu im Vorstand der SVP Oberaargau vertreten sein werden der Roggwiler Nicolas Hinden und der Langenthaler Silvano Wälchli (im Bild mit Präsident Samuel Leuenberger). Die beiden sind Mitglied der Jungen SVP Kanton Bern.

Umstrittenes Transplantationsgesetz
Abgeschlossen wurde die Hauptversammlung mit den Parolenfassungen zu den bevorstehenden Eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai. Bei der vorgesehenen Änderung des Filmgesetzes beschlossen die SVP-Mitglieder die Nein-Parole. Hauptargument für diese Parole war bei den Anwesenden, dass man weitere Regulierungen ablehnt. Umstritten war unter den Anwesenden die vorgeschlagene Änderung des Transplantationsgesetzes. Während sich alt-Grossrat Christian Hadorn (Ochlenberg), der im Besitz eines Organspender-Ausweises ist, klar dafür aussprach, vermutet Bestatter Werner Heiniger aus Ursenbach Probleme bei der praktischen Umsetzung, weil er aus Erfahrung wisse, dass bei einem Todesfall oft sehr viel Zeit verstreiche, bis ein Arzt verfügbar sei und den Tod einer Person offiziell bestätige. Aus diesem Grunde beschlossen die Anwesenden bei dieser Vorlage die Stimmfreigabe.

Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach) stellte die Vorlage über den Ausbau der Grenzschutzorganisation Frontex vor, der mit jährlichen Mehrkosten von rund 40 Millionen Franken für die Schweiz verbunden ist. Der Solothurner SVP-Politiker warb für die Ja-Parole, weil man mit einem Nein riskieren würde, aus dem Schengen-Dublin-Abkommen mit der EU ausgeschlossen zu werden. Wobmann erachtet vorab den Informations-Austausch bei der internationalen Fahndung nach Kriminellen als unerlässlich für die Schweiz. Grossrat Patrick Freudiger dagegen plädierte für ein Nein, weil er der Meinung ist, dass die EU kein Interesse habe, die Schweiz von diesem Abkommen auszuschliessen, weil auch die EU-Staaten auf die Informationen der Schweizer Polizei angewiesen sei. Er kam mit seinem Vorhaben allerdings nicht durch, entschieden sich doch die SVP-Mitglieder grossmehrheitlich für die Ja-Parole. Ebenfalls Ja sagten die Anwesenden zur Änderung der Kantonsverfassung, die in erster Linie bezweckt, die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments zu stärken. (textwerk/war)

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