Endspurt im Wahlkampf

Mit dem beliebten Anlass «SVP bi de Lüt» läutete die SVP Oberaargau im Landgasthof Bad Gutenburg den Endspurt für die Regierungs- und Grossratswahlen vom 29. März ein. Die hochkarätig besetzte Referenten-Liste bescherte dem sehr zahlreich aufmarschierten Publikum eine geballte Ladung an Informationen aus der kantonalen und nationalen Politik.

Die SVP Oberaargau kämpft um die Verteidigung ihrer fünf Grossratssitze. Mit dem Anlass «SVP bi de Lüt» setzte die Partei ein letztes markantes Zeichen im Wahlkampf. Der Einladung folgten viele Parteimitglieder und Sympathisanten. Sie wurden nicht enttäuscht. SVP-Ständerat Werner Salzmann ordnete als erster Redner den aktuellen Iran-Krieg ein und zeigte sich besorgt über die Entwicklung. Er sprach von einem völkerrechtswidrigen Krieg ohne UNO-Mandat. «Selbst in Amerika herrscht nicht Einigkeit über das Vorgehen in diesem Konflikt», erwähnte er.

Terrorgefahr wird steigen
Der Ständerat aus Mülchi ist der Meinung, dass der Iran eine Zelle des internationalen Terrors ist und damit die Welt gefährdet, weshalb ein Eingreifen notwendig gewesen sei. Über das Ausmass der amerikanisch-israelischen Aktionen allerdings hat selbst Werner Salzmann seine Zweifel. «Die Terrorgefahr wird weltweit steigen, auch in der Schweiz», ist er überzeugt. Noch mehr befürchtet er Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, aber auch auf Bundesbetriebe oder sogar politische Amtsträger.

Wenig Freude hat Salzmann auch weiterhin am EU-Rahmenvertrag. «Die einzig zentraler Frage lautet hier: Können wir die direkte Demokratie in unserem Land bewahren», bemerkt er gegenüber den Anwesenden. Werner Salzmann ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass man bei gesundem Menschenverstand diesem Vertrag schlicht nicht zustimmen kann. «Wenn wir diesen Weg einschlagen, müssen wir über kurz oder lang der EU beitreten», vermutet er. Und das wäre seiner Meinung nach das Ende des Wohlstandes in unserem Land.

Viele erfolgreiche Vorstösse
SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren gab anschliessend einen kurzen Überblick über die Geschäfte der Frühlingssession im Nationalrat und erwähnte hier das Entlastungspaket, über das im Rat debattiert wurde. Dieses sei leicht «frisiert» worden, bemerkte sie, beinhaltet dieses doch nicht mehr so viel Sparpotenzial wie ursprünglich der Bundesrat vorgesehen hat. Danach waren die fünf Oberaargauer SVP-Grossräte an der Reihe, die über die Geschäfte im Grossen Rat berichteten. Patrick Freudiger (Langenthal) konnte von zahlreichen erfolgreichen SVP-Vorstössen berichten. Einer betrifft die Anschaffung von Containern, für die Unterbringung von straffälligen Personen, weil die Gefängnisse im Kanton Bern überfüllt sind, wie Grossrat Beat Bösiger (Niederbipp) erwähnte. Einen Vorstoss hat auch Martin Lerch (Langenthal) lanciert: Ihm sind die vielen «Barber-Shops» im Kanton Bern ein Dorn im Auge. «Hier geht nicht alles mit rechten Dingen zu und her», vermutet er und erwähnte, dass viele dieser Shops kaum Kundschaft aufweisen würden, die wenigen Kunden aber mit sehr teuren Carrossen vorfahren würden. «Hier muss der Kanton endlich genauer hinschauen», lautet Lerchs Forderung, die vom Grossen Rat unterstützt wird.

Abschliessend stellte Nadja Umbricht Pieren den neun von zwölf anwesenden SVP-Grossratskandidierenden einige Fragen zu ihrem persönlichen Rezept für einen erfolgreichen Kanton Bern. Bei einem gemeinsamen Apéro wurden die gehörten Referate, Wahl-Empfehlungen und Ratschläge vertieft diskutiert und letzte Aufforderungen zur Teilnahme an den kommenden Regierungs- und Grossratswahlen platziert. (textwerk/war)