Erfolgreiche Vorstösse im Grossen Rat

Grossandrang bei «SVP bi de Lüt» im Restaurant Bären in Niederbipp. Die vielen Gäste wurden von Ständerat Werner Salzmann und Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren über die vergangene Session der Eidgenössischen Räte sowie von SVP-Grossrat Beat Bösiger über die Herbstsession des bernischen Grossen Rates informiert. Nationalratskandidat Bösiger teilte mit, dass die SVP im Grossrat mit diversen Vorstössen erfolgreich war.

Selten zuvor stiess ein Anlass «SVP bi de Lüt» auf so grosses Interesse wie jener in Niederbipp. Nicht zuletzt die bevorstehenden National- und Ständeratswahlen dürften hier eine entscheidende Rolle gespielt haben, befanden sich doch unter den Gästen zahlreiche Kandidierende.

SVP-Ständerat Werner Salzmann und SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren blickten mit gemischten Gefühlen auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte zurück. «Die Schweiz sieht sich mit massiven Problemen in der Sicherheitspolitik, der Landwirtschaft, im Gesundheits-, Energie- sowie im Asylbereich konfrontiert», gab Nadja Umbricht zu verstehen, die sich verärgert darüber zeigte, dass zahlreiche Vorstösse der SVP vom Parlament abgelehnt wurden und in den oben beschriebenen Problemfeldern keine substanziellen Verbesserungen erzielt werden konnten. «Stattdessen befassen wir uns mit Genderfragen», äusserste sie ihren Unmut.

Inforama-Strategie gescheitert
Vorab im Berich der Asylpolitik beisse die SVP im Parlament auf «Granit», obwohl die Probleme offensichtlich seien. Lege die SVP jedoch den «Finger auf die wunden Punkte», würden deren Parteivertreter rasch als Rassisten abgestempelt. «Wir sind aber keine Rassisten. Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat Anrecht auf Asyl bei uns, aber wir wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge», verteidigte Umbricht die Haltung der SVP. Deshalb forderte die Partei die Einführung von Grenzkontrollen – vergeblich, wenn auch zum Teil die Vorstösse nur knapp scheiterten. Für Salzmann und Umbricht Pieren ist deshalb klar, dass die kommenden Wahlen von grosser Bedeutung sind. «Wir benötigen eine starke bürgerliche Mehrheit im Parlament, ansonsten fahren wir dieses Land zu Boden», mahnte die Nationalrätin.

Ganz anders präsentiert sich die politische Lage im bernischen Grossen Rat, wie der Niederbipper SVP-Grossrat und Nationalratskandidat Beat Bösiger zu berichten wusste. So habe sich die SVP vehement gegen die geplante Inforama-Strategie des Regierungsrates zur Wehr gesetzt, die vorsah, die bäuerliche Ausbildung an den aktuell sieben Standorten im Kanton künftig auf deren drei Standorte zu konzentrieren. Damit würden die Standorte Oeschberg in Koppigen und Waldhof in Langenthal wegfallen. Bösiger führte die Nachteile dieser Strategie auf und gab zu verstehen, dass bei der Ausarbeitung vieles schief lief und zu wenig detaillierte Abklärungen getroffen wurden. Angeführt von der SVP hat das Parlament die vorliegende Strategie mit einem deutlichen Ergebnis zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Als Erfolg wertete Bösiger auch das überarbeitete Polizeigesetz, das in einer ersten Lesung vom Grossen Rat deutlich angenommen wurde und in dem viele von der SVP angeregte Änderungen enthalten sind.

Der zweite Teil des Abends gehörte den Nationalrats-Kandidierenden, die sich vorstellten und für ihre Wahl warben. Aufgrund der jüngsten Wahlprognosen, die der SVP einen markanten Zuwachs an Wählerstimmen voraussagt, darf man über die Ergebnisse gespannt sein und können sich zahlreiche Kandidierende berechtigte Hoffnungen auf einen Sitz im Nationalrat machen, zumal die SVP mindestens drei Sitze neu zu besetzen hat. (textwerk/war)