Wahlkreis Oberaargau

Erleichterung und Zuversicht bei der SVP

03.07.2021

Die Corona-Pandemie ist am Ausklingen und damit ist die SVP wieder „bi de Lüt“, im Gasthof Bären in Niederbipp. Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren und Ständerat Werner Salzmann informierten über Aktuelles aus dem Bundeshaus, die vier Oberaargauer SVP-Grossräte über das Geschehen im Ratshaus in Bern und in der Region Oberaargau.

Es ist eine beliebte Anlass-Reihe: Unter dem Motto „SVP bi de Lüt“ veranstaltet die Volkspartei in regelmässigen Abständen Anlässe, bei denen die Parteibasis über das politische Geschehen in der Region, im Kanton und auf nationaler Ebene informiert wird. Zum ersten Partei-Anlass in der Region Oberaargau seit vielen Monaten erschienen im Gasthof Bären in Niederbipp erfreulicherweise rund 40 Parteimitglieder.

Sie wurden von Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren, Ständerat Werner Salzmann sowie den vier Oberaargauer Grossräten Beat Bösiger (Niederbipp), Samuel Leuenberger (Bannwil), Partrick Freudiger (Langenthal) und Andreas Schüpbach (Huttwil) begrüsst. Werner Salzmann blickte vorerst noch einmal zurück auf den 13. Juni und die denkwürdigen Eidgenössischen Abstimmungen. Er zeigte sich sehr erleichtert und erfreut über die Ablehnung der beiden umstrittenen Agrar-Initiativen sowie das Co2-Gesetz.

Ein leicht euphorischer Werner Salzmann
Es seien staatspolitisch weitreichende und wegweisende Entscheide gewesen, die das Stimmvolk getroffen habe, zog er Bilanz. Aber ganz besonders erfreut sei er über die enorm hohe Stimmbeteiligung gewesen, auch im Oberaargau. Das sei für ihn ein absolutes Highlight gewesen. Es habe sich gezeigt, wenn es gelinge, die eigenen Wähler an die Urne zu bringen, dass man etwas bewegen und erreichen könne. Für Salzmann ist klar, dass dieser 13. Juni für eine neue Aufbruchstimmung in der SVP gesorgt hat. „Wenn es uns gelingt, nächstes Jahr bei den Grossratswahlen die Leute in ähnlichem Masse zu mobilisieren, dann werden wir über doppelt so viele SVP-Grossräte verfügen wie bisher“, gab er sich leicht euphorisch. Gestört hat ihn an diesem denkwürdigen Tag lediglich der tiefe Graben zwischen Stadt und Land. „Die Städter sehen nicht mehr, was wir auf dem Land benötigen“, zeigte er sich enttäuscht über das Wahlverhalten der städtischen Bevölkerung, deren fehlendes Verständnis für die Landbevölkerung Salzmann als äusserst störend empfand.

Gespannt sei er nun, wie es mit der nationalen Agrarpolitik weitergehe, richtete er seinen Blick nach vorne. Dabei ist für Salzmann klar, dass der Bundesrat nun aufzeigen müsse, wie die Versorgungssicherheit in der Schweiz künftig gewährleistet werden soll. Dabei gehe es um die gesamte Ernährungskette, wies der SVP-Ständerat daraufhin, die Landwirtschaftspolitik ganzheitlich zu betrachten. Und hier hätten alle beteiligten Player ihre Verantwortung zu tragen. Ein mulmiges Gefühl beschleicht Werner Salzmann bei der Fliegerbeschaffung. „Nach dem Entscheid des Bundesrates zum amerikanischen Kampfjet F-35 geht bereits das Theater von linker Seite los“, bemerkte er, wies aber zugleich darauf hin, dass dieses Modell bei der Evaluation eindeutig am besten abgeschnitten habe. „Das Ergebnis der Evaluation ist so klar, dass es darüber gar nichts zu diskutieren gibt und wenn man sich noch ein wenig ausserhalb unserer Grenzen umschaut, dann stellt man fest, dass halb Europa über den F-35-Flieger verfügt.“

SVP ergreift Referendum
Nationalrätin Nadja Umricht Pieren zeigte sich erleichtert darüber, dass es in der Sommersession des Nationalrates gelungen sei, die AHV zu stabilisieren. Hier habe man mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre eine Kompromisslösung gefunden. Angesichts der Tatsache, dass bis zum Jahr 2030 ein Loch von 26 Milliarden Franken in der AHV-Kasse klaffen könnte, sei man gezwungen gewesen, etwas zu machen. In der SVP sei man der Meinung gewesen, dass die Frauen hier ihren Teil zur Lösung beitragen müssen. Den Kompromiss mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer erachtet sie als vertretbar. Umbricht Pieren sprach weiter davon, dass es sich hier nicht um eine Lösung für die nächsten 100 Jahre handle, „aber um eine moderate Teillösung bis 2030. Es ist wichtig, dass wir in der Schweiz unser Drei-Säulenprinzip aufrechterhalten können.“

Weniger Freude hatten die Nationalrätin und ihre SVP-Mitstreiter an der vom Nationalrat gutgeheissenen Medienförderung, mit der den Medien jährlich 125 Millionen Franken an zusätzlichen Bundesgeldern zur Verfügung stehen werden, total also 259 Millionen Franken an Subventionen pro Jahr. Die SVP habe sich vergeblich gegen den massiven Zustupf für die Medien gewehrt. „Je mehr die Medien am Tropf des Staates hängen, desto weniger sind sie unabhängig. Dabei wäre es wichtig, dass wir auch künftig über neutrale Medien verfügen würden. Doch dies werden sie kaum noch sein, wenn man sie so massiv subventioniert“, gab die SVP-Nationalrätin zu bedenken.

Die vier Oberaargauer SVP-Grossräte gewährten anschliessend einen kurzen Blick auf die kantonale Politik und erwähnten hier den guten Jahresabschluss des Kantons Bern, wiesen weiter darauf hin, dass die SVP gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer das Referendum ergreifen werde und dass man sich erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass die amtlichen Anzeiger weiterhin auch in gedruckter Form erscheinen werden.

Samuel Leuenberger, Grossrat und Präsident der SVP Oberaargau, informierte abschliessend, dass sich der Vorstand im Hinblick auf die bevorstehenden Grossratswahlen neu strukturiert habe und dabei die Unterstützung von externen Fachleuten in Anspruch nehme. So habe man mit Walter Ryser (textwerk langenthal GmbH) einen Medien- und Werbefachmann hinzugezogen und verfüge man mit der Lotzwilerin Karin Gerber über eine Person, die den Vorstand bei den anfallenden administrativen Arbeiten entlaste. (textwerk/war)

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