Friedenspolitik für die Galerie
12.08.2012Ein Kommentar zum Bürgerkrieg in Syrien von Patrick Freudiger, Rechtsanwalt und Stadtrat Langenthal
Friedenspolitik für die Galerie
Patrick Freudiger
In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Beinahe wöchentlich kann man von neuen Grausamkeiten lesen.
Allein beim Massaker von Hula am 25./26. Mai 2012 verloren nach bisherigen Schätzungen über 100
Menschen ihr Leben, darunter 50 Kinder. Zudem gab es ca. 300 Verletzte. Für das Blutvergiessen
wird direkt oder indirekt die syrische Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich gemacht.
Assad wiederum gibt Terroristen die Schuld.
Die UNO schaltete sich in den Bürgerkrieg ein, versuchte zu vermitteln, schickte sogar Beobachter.
Wie reagiert die UNO angesichts der zunehmenden Gewalt? Nach zwei Monaten haben die UNOBeobachter
in Syrien ihre Mission vergangenes Wochenende (vorerst) abgebrochen. Der Einsatz wird
laut Missionschef Robert Mood wegen \“der Verstärkung der Gewalt\“ und der Risiken für die
unbewaffneten Beobachter ausgesetzt. Je schwerer der Konflikt, desto schneller verabschiedet sich
die UNO. Auch Kofi Annan, ehemaliger UNO-Generalsekretär und Syrien-Sondergesandter der UNO,
vermag kaum Fortschritte zu verzeichnen.
Pech, wer sich auf die UNO verlässt. Dabei hätte man es besser wissen können: Beim Massaker von
Srebrenica im Jahr 1995 verloren rund 8´000 Bosniaken ihr Leben – trotz Anwesenheit von UNOBlauhelmsoldaten.
In Ruanda verübten im Jahr 1994 Angehörige der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-
Minderheit einen Völkermord. Die Bilanz: 800´000-1´000´000 Tote. Nach dem Ausbruch der Gewalt
reduzierte die UNO ihre Blauhelmtruppe von zirka 2´500 Mann auf 270 Soldaten. Verantwortlich für
UN-Auslandeinsätze war zu diesem Zeitpunkt übrigens auch Kofi Annan.
Nun tobt auch in Syrien der Bürgerkrieg weiter, und die vielbesungene Weltgemeinschaft schaut zu:
Die USA und Europa sind gegenwärtig mit eigenen Problemen beschäftigt. Russland und China
schützen das Assad-Regime aus geostrategischen Erwägungen; schon zweimal verhinderten sie eine
Verurteilung des Regimes durch die UNO. Der Iran gilt als Assads engster Verbündeter.
Worte wie \“Weltgemeinschaft\“ und \“kollektive Sicherheit\“ wirken zusehends hohl. China und
Russland werden stärker. Namentlich der lukrative chinesische Absatzmarkt und Chinas militärische
Stärke lassen die westliche Menschenrechtsrhetorik ins Leere laufen. Die hochverschuldeten USA
dagegen sind je länger je weniger in der Lage, ihren globalen Führungsanspruch durchzusetzen. Die
EU ihrerseits vermag nur noch ihren Niedergang hinauszuzögern. Zu offensichtlich erweisen sich ihre
institutionellen Defizite.
Angesichts dieser Machtverlagerung nach Asien und der dadurch zunehmenden
Interessengegensätze wird die UNO handlungsunfähig. Der renommierte US-Sicherheitsexperte
Charles Krauthammer kam angesichts der zahlreichen Fehlleistungen der UNO bereits im Jahr 2009
zum Fazit: \“Die UNO ist schlimmer als ein Desaster. Sie schafft Konflikte, die Welt wäre ohne sie
besser dran\“.