Ständerat Werner Salzmann „bi de SVP-Lüt“

Im Rahmen der beliebten Veranstaltungsreihe „SVP bi de Lüt“ informierte Ständerat Werner Salzmann im Gasthof Bad Gutenburg eine ansehnliche Besucherzahl über die jüngsten Beschlüsse während der Herbstsession der Eidgenössischen Räte. Dabei zeigte er sich enttäuscht über die Freigabe der Kohäsionsmilliarde an die EU, die von National- und Ständerat beschlossen wurde.

„SVP bi de Lüt“ – dieses Mal im Gasthof Bad Gutenburg und die „SVP-Lüt“ kamen in stattlicher Anzahl. 35 Personen erschienen und wollten sich aus erster Hand über die jüngsten Beschlüsse und Aktivitäten der Eidgenössischen Räte sowie des bernischen Grossen Rates informieren lassen.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein brandaktuelles Thema: Die Freigabe der Kohäsionsmilliarde (1,3 Milliarden Franken) an die EU, besser gesagt, an deren osteuropäische Länder. Aus diesem Grunde fehlte Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren, die an der abendlichen Sessionssitzung teilnahm und deshalb nicht als zweite Referentin in Gutenburg auftreten konnte. Sie teilte im Verlaufe des Abends mit, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat der Freigabe der Kohäsionsmilliarde zugestimmt habe.

Salzmann mit Zahlung an EU nicht einverstanden
Ursprünglich war dieser Betrag gedacht als Gegenleistung für den Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt. Doch dieser Deal scheint mittlerweile kaum noch zu funktionieren, seit die Schweiz im Sommer die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen abgebrochen und damit den europäischen Partner verärgert hat. Deshalb zeigte sich Ständerat Werner Salzmann auch schwer enttäuscht über das Vorgehen der beiden Räte. „Meiner Meinung nach wäre diese Kohäsionsmilliarde ein gutes Pfand gewesen bei den neuen Verhandlungen mit der EU über die künftige Zusammenarbeit“, machte er klar, dass er dem nun gewählten Vorgehen nichts Positives abgewinnen kann.

Im Gegenteil, Salzmann zeigte sich entrüstet: „Wir bezahlen hier einen stolzen Betrag, ohne dass wir dafür eine Gegenleistung erhalten.“ Die Schweiz habe der EU in den letzten Jahren sehr viel geboten und gegeben, betonte er und wies als Beispiel auf den Bau der Neat hin. Erhalten habe man von der EU bislang aber nichts. Deshalb hätte er es gerne gesehen, wenn der Entscheid über die Freigabe der Kohäsionsmilliarde dem Stimmvolk unterbreitet worden wäre. „Doch auch mit diesem Vorhaben blieben wir im Parlament chancenlos.“

Wahlerfolg für die SVP
Wenig Freude hat Salzmann auch am neuen Veloweg-Gesetz. Die Schweizer Bevölkerung hat 2018 dem Bundesbeschluss über die Velowege zugestimmt. Damit hat sie sich für eine Aufwertung der Velowege entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Velowege (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bau von Velowegen bleibt Aufgabe der Kantone. Sie haben künftig aber die Pflicht, Velowege verbindlich zu planen und für ein zusammenhängendes und sicheres Velowegnetz zu sorgen. Salzmann glaubt, dass dieses Gesetz zu einer riesigen Belastung für Gemeinden und Kanton führen könnte. Zugleich befürchtet er: „Ziel dieses Gesetzes ist es zudem, den Autoverkehr gänzlich aus der Stadt Bern zu vertreiben.“

Grossrat Beat Bösiger (Niederbipp) orientierte, dass der Kanton Bern gedenkt, ab 2036 wieder eine eigene Polizeischule zu führen. Er will aus der Trägerschaft der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch aussteigen. Die Regierung erhoffe sich von diesem Schritt mehr Praxisnähe und nicht zuletzt auch Einsparungen von jährlich rund 2,3 Millionen Franken. Grossrat Patrick Freudiger (Langenthal) wiederum wies auf die Wahl von Regierungsstatthalter Marc Häusler an das bernische Verwaltungsgericht hin. Er bezeichnet die Wahl als Erfolg für die SVP, aber auch für den Oberaargau, „weil wir einen Mann am Verwaltungsgericht haben, der die Region bestens kennt und weiss wie es im Oberaargau läuft.“ Grossrat Samuel Leuenberger (Bannwil, Präsident SVP Oberaargau) ergänzte, dass bereits erste Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Ersatzwahl des Regierungsstatthalters stattfinden würden.

Leuenberger GPK-Vizepräsident
Auf Wahlen wies auch Grossrat Andreas Schüpbach (Huttwil) hin, der die Anwesenden im Hinblick auf die Regierungs- und Grossratswahlen im Frühjahr 2022 sensibilisierte. Es gelte nach dem Rücktritt von Regierungsrätin Béatrice Simon eine linke Kantonsregierung zu verhindern und sich mit aller Kraft für die Wahl der vier bürgerlichen Kandidierenden einzusetzen. Für die SVP treten die beiden bisherigen Regierungsräte Pierre-Alain Schnegg und Christoph Neuhaus erneut zur Wahl an. Und bei den Grossratswahlen wolle die SVP, die aktuell über 46 Sitze im Kanton Bern verfüge, die drei bei der letzten Wahl verlorenen Sitze zurückgewinnen. Im Oberaargau, der über 12 Grossräte verfügt, gelte es die vier SVP-Sitze zu halten. Hier treten alle vier bisherigen SVP-Grossräte zur Wiederwahl an. Den letzten Platz auf der 12-er-Liste der SVP konnte mittlerweile ebenfalls besetzt werden, mit dem Oberbipper Gemeindepräsidenten Thomas Beer.

Einen Wahlerfolg konnte diesen Herbst bereits SVP-Grossrat Samuel Leuenberger verzeichnen, der bis zum Ende der Legislatur im Frühjahr 2022 zum Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des bernischen Grossen Rates gewählt wurde. Präsidiert wird die Kommission vom Thuner SP-Grossrat Peter Siegenthaler. (textwerk/war)

Bildlegende: Ständerat Werner Salzmann (Mitte) sowie die Grossräte Beat Bösiger (links) und Samuel Leuenberger kamen mit vielen Informationen nach Gutenburg zu den „SVP-Lüt“. (Bild: Walter Ryser)