SVP besorgt über Entwicklung im Lande

SVP besorgt über Entwicklung im Land

SVP-Ständerat Werner Salzmann zeigte sich an der Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Schweiz in den Bereichen Sicherheit, Ernährung und Energie. Mit dem Niederbipper Unternehmer Beat Bösiger (Bild) nominierten die Delegierten einen ersten Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2023.

Der Saal im Restaurant Oberli in Walliswil-Bipp war an diesem Abend gut gefüllt. Die Traktandenliste der 43. Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau lockte die Mitglieder in Scharen an, stand doch ein Referat von SVP-Ständerat Werner Salzmann auf dem Programm, zudem die Parolenfassung für die bevorstehenden Eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen sowie die Nomination eines ersten SVP-Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2023.

Geschwächte Landesverteidigung
Werner Salzmann (Mülchi) zeigte sich vor den Delegierten besorgt über die aktuelle Entwicklung im Land, was die Bereiche Sicherheit, Ernährung und Energie anbelangt. Beim Blick auf den Ukraine-Krieg zeigte er sich erstaunt, wie naiv Russland bei diesem Konflikt vorgegangen ist. Trotzdem habe Russland beträchtliche Teile der Ukraine besetzen können. Auch sei die Ukraine gemäss Expertenberichten nicht mehr in der Lage, den Kriegsverlauf entscheidend zu beeinflussen. Aufgrund dieser Ausgangslage sei mit einem längeren militärischen Konflikt zu rechnen, der wichtige Erkenntnisse für die Sicherheit der Schweiz und insbesondere für unsere Armee liefere.

Da der Krieg in der Ukraine ganz konventionell geführt werde, wisse man wie man bei einer solchen Bedrohungslage zu reagieren habe, nur leider würden der Schweiz aktuell die entsprechenden Mittel zur Verteidigung fehlen, weil diese in der Vergangenheit nicht beschafft worden seien. Salzmann wies darauf hin, dass im Zeitraum zwischen 2001 und 2017 im Bereich der Landesverteidigung ein Nullwachstum stattgefunden habe, im Gegensatz zu anderen Bereichen wie beispielsweise der Bildung und Forschung, wo in dieser Zeitspanne ein Wachstum von +83 Prozent erfolgt sei. Aber auch im Sozialbereich (+63 Prozent) oder bei den Bundesausgaben (+41 Prozent) seien massive Wachstumsraten verzeichnet worden. Der Ukraine-Krieg habe nun zu einem Umdenken geführt und das Parlament habe beschlossen, mehr finanzielle Mittel für die Armee zur Verfügung zu stellen. So soll das Armeebudget bis 2030 sukzessive erhöht werden.

SVP fordert «Strom-General»
Sorgen bereitet dem SVP-Ständerat aber auch die Ernährungssicherheit. Gemäss seiner Einschätzung dürfte es schwierig, werden, den Selbstversorgungsgrad zu halten. Er wies darauf hin, dass die Pflichtlager für Zucker, Speiseöl, Reis, Kaffee und Getreide aktuell zwar gut gefüllt seien, deren Vorrat aber nur gerade für drei oder vier Monate ausreichen würden. Für Salzmann ist deshalb klar, dass bei der Agrarpolitik ein Umdenken stattfinden und der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungs- und Futtermitteln massiv erhöht werden muss. «Sämtliche ideologischen links-grünen Agrar- und Öko-Projekte, die den Selbstversorgungsgrad und die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft senken, gilt es zu sistieren», forderte er vor den Delegierten und ergänzte: «Wir müssen Nahrungsmittel produzieren können, auch da, wo nur Gras wächst.»

Klare Worte fand der SVP-Ständerat auch hinsichtlich der bisherigen Energiepolitik. Für ihn ist die Energiestrategie 2050 gescheitert. «Wir schlittern in eine absehbare Katastrophe», malte er ein düsteres Energieszenario für die Zukunft. Salzmann bemängelte, dass bis heute kein realistisches Energie-Konzept und auch keine verantwortliche Person vorhanden sei, um die entsprechende Versorgungssicherheit zu gewährleisten. «Niemand nimmt sich dem Thema an, vielmehr wird über alle Departemente hinweg gewurstelt», kritisierte er. Deshalb fordere die SVP die Einsetzung eines «Strom-Generals», der Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten habe.

Beat Bösiger kandidiert für Nationalrat
Eine klare Haltung hatten die Oberaargaur SVP-Delegierten anschliessend zu den Abstimmungsvorlagen beim bevorstehenden Urnengang vom 25. September. So sprachen sie sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» aus, sagten Ja zur Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und auch beim Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer wurde die Ja-Parole beschlossen. Dafür lehnten die Delegierten die einzige kantonale Vorlage klar ab, die Einführung des Stimmrechtsalter 16.

Zum Schluss nominierte die Versammlung einstimmig den Niederbipper Unternehmer und SVP-Grossrat Beat Bösiger (Bild) als Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2023. Der 52-jährige Bösiger begründete seine Kandidatur damit, dass ihm die politische Arbeit gefalle und dass er als Unternehmer auch viel von der Gesellschaft profitiere, «weshalb ich unserer Gesellschaft auch etwas zurückgeben will. Ich möchte als Nationalrat einen Beitrag für unser Land und unsere Leute leisten.» Aktuell ist der Vorstand der SVP Oberaargau noch auf der Suche nach einer weiteren Kandidatin oder einem Kandidaten, da auf der kantonalen SVP-Liste dem Wahlkreis Oberaargau zwei Listenplätze zur Verfügung stehen. (textwerk/war)