Wahlkreis Oberaargau

SVP-Delegierte für Verkehrssanierung

19.01.2023

Die Delegierten der SVP Oberaargau haben sich für die Verkehrssanierung Aarwangen ausgesprochen und für die Abstimmung vom 12. März die JA-Parole gefasst. Vorausgegangen war allerdings eine lebhafte und engagierte Diskussion, bei der auch einige kritische Stimmen zum Vorhaben laut wurden.

Auf der Traktandenliste der Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau stand ein Thema, das als «Lockvogel» diente. Zur Diskussion standen die Parolenfassungen für die geplanten Verkehrssanierungen in Aarwangen und Burgdorf, über die das Stimmvolk am 12. März befinden wird. Verständlich deshalb, dass sich nicht weniger als 48 Delegierte im Gasthof zum Wilden Mann in Aarwangen einfanden.

Grossrat Samuel Leuenberger (Bannwil), Präsident der SVP Oberaargau, zeigte sich erfreut über den Grossaufmarsch der Delegierten und wies darauf hin, dass dieses Jahr nicht nur geprägt ist von der Abstimmung über die beiden Verkehrsprojekte, sondern in erster Linie durch die National- und Ständeratswahlen im Herbst, zu denen mit Grossrat Beat Bösiger aus Niederbipp auch ein Vertreter der SVP Oberaargau antritt und der versuchen wird, einen Nationalratssitz zu ergattern. Leuenberger gab zu verstehen, dass dem Niederbipper Unternehmer ein Wahlkampf-Team zur Seite stehe, das ihm bei seinem Vorhaben tatkräftig unterstützt.

Unfall-Hotspot Aarwangen
SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus erläuterte anschliessend den Delegierten weshalb die Berner Regierung die beiden Verkehrsprojekte in Aarwangen und Burgdorf befürwortet. Er wies darauf hin, dass die Projekte für die Zukunft der beiden Regionen von grosser Wichtigkeit sei. «Wir haben am 12. März die einmalige Chance, dass wir belastende Verkehrsprobleme lösen können. Diese Chance sollten wir packen», betonte er. Gerade für Aarwangen sei dies enorm wichtig, fügte er hinzu und bezeichnete den Ort als Unfall-Hotspot, vor allem für Schulkinder. «Die Situation in Aarwangen ist unhaltbar und muss korrigiert werden», sprach sich Neuhaus für das Projekt mit einer Umfahrungsstrasse aus.

Grosse Sicherheitsdefizite bestünden aber auch auf der Verkehrsachse Burgdorf – Oberburg – Hasle, wies er auf das zweite zur Abstimmung stehende Projekt hin. «Mit überzeugenden Massnahmen kann auch hier die prekäre Verkehrslage massiv verbessert werden», erwähnte der Regierungsrat, der zudem darauf hinwies, dass Prognosen davon ausgehen würden, dass schon in naher Zukunft täglich rund 20 000 Fahrzeuge durch Aarwangen fahren oder die Strecke zwischen Burgdorf und Hasle befahren werden. Das sind 3000 Fahrzeuge pro Tag mehr als heute.

Blum befürchtet Mehrverkehr
Gleichzeitig warnte er vor einer Ablehnung der beiden Vorlagen, «denn bei einem Nein gehen wir in beiden Regionen zurück auf Feld 1 und da muss man sich einfach bewusst sein, dass dann die nächsten 20 bis 25 Jahre gar nicht mehr gehen wird», mahnte er. Davon wollte die Gegnerin der beiden Verkehrsprojekte, die Melchnauer SP-Grossrätin Christine Blum, aber nichts wissen. Sie sprach davon, dass es gute Gründe für ein Nein zu den beiden Verkehrsprojekten gebe. Sie sprach den Wandel in der Gesellschaft an und erwähnte, dass früher in einem Geschäft einmal pro Tag Waren angeliefert wurden. «Doch heute geschieht dies teilweise bis zu dreimal pro Tag.» Sie befürchtet deshalb, dass nach dem Bau der Umfahrungsstrasse in Aarwangen die Wirtschaft entsprechend reagieren werde, was zu einer massiven Verkehrszunahme führen könnte.

So würden neue Verkehrsströme entstehen, die andere Ortschaften belasten würden. Blum bemängelte auch, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Varianten eingehend geprüft worden seien. Sie wies beispielsweise auf die Variante hin, mit zwei Bahnspuren für das «Bipperlisi» durch Aarwangen (Trambetrieb). Noch viel störender ist für die SP-Grossrätin das Projekt in Burgdorf. Hier werde mit der ganz grossen Kelle angerichtet, verwies sie auf die Projektkosten von geschätzten 424 Millionen Franken. Auch hier gibt es ihrer Meinung nach vernünftigere und nützlichere Massnahmen, um das Problem zu entschärften. Sie sprach Bahnunterführungen, Verkehrslenkungs-Massnahmen, separate Busspuren oder Dosierstrecken an. «Nur eine Ablehnung der beiden Projekte kann die Sicht auf die Probleme ändern», gab sie den SVP-Delegierten mit auf den Weg.

In der anschliessenden Diskussion wurde vorab aus bäuerlichen Kreisen Kritik laut am Projekt in Aarwangen. So erläuterte Thomas Krähenbühl (Röthenbach), Vorstandsmitglied im Oberaargauer Bauernverein und Vizegemeindepräsident von Heimenhausen, dass die geplante Linienführung der Umfahrungsstrasse den Bauern sauer aufstosse. Immer wieder habe man auf dieses Problem hingewiesen, aber kein Gehör gefunden. Das sei eine grosse Enttäuschung für die Bauern, gab er zu verstehen. «An dieser Linienführung können wir nichts mehr ändern. Dadurch sind wir in die enge getrieben und können jetzt nur noch ja oder nein sagen zu diesem Projekt. Und deshalb hat sich der Bauernverein für ein Nein entschieden», informierte er die anwesenden Delegierten.

Jedes 9. Fahrzeug ein Lastwagen
Der Niederbipper SVP-Grossrat Beat Bösiger entgegnete ihm, dass es darum gehe, den Schwerverkehr aus Aarwangen zu entfernen. «Jedes neunte Fahrzeug, das durch Aarwangen fährt, ist ein Lastwagen», wies er auf die Problematik hin. Es sei ein gutes Projekt, mit einer soliden Finanzierung, verwies er auf die geschätzten Baukosten von insgesamt 194 Millionen Franken. Bösiger befürchtet, dass es bei einer Ablehnung des Projekts keine Lösung für die Verkehrsprobleme in Aarwangen geben wird

Ueli Iseli (Madiswil) wies die Delegierten darauf hin, dass das Vorliegende Projekt nach der Mitwirkung durch die Bevölkerung zahlreiche Anpassungen erfahren habe, nicht zuletzt auch im Bereich Ökologie und Landschaftsschutz. «Eine Ablehnung der Vorlagen wäre verheerend für die beiden Regionen», warnte er. Dieser Meinung waren abschliessend auch die SVP-Delegierten, die sich mit 38 Ja-Stimmen, gegen 8 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung für die JA-Parole zur Verkehrssanierung Aarwangen aussprachen. Das Projekt in Burgdorf befürworteten sogar 44 Delegierte, bei vier Enthaltungen.

Zweimal einstimmig die JA-Parole beschlossen die Delegierten zudem zu den beiden Kantonalen Vorlagen, bei denen es jeweils um eine Änderung der Kantonsverfassung geht (Stellung und Kompetenzen der Justizbehörden sowie Unvereinbarkeitsregeln für Mitglieder des Grossen Rates). (textwerk/war)

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