SVP Oberaargau empfiehlt viermal JA

Die Delegierten der SVP Oberaargau haben sich an ihrer Versammlung in Bleienbach für die bevorstehenden Eidgenössischen Volksabstimmungen für ein vierfaches JA ausgesprochen.

«Für eine Schweiz, die vorwärtskommt», lautet der Slogan der SVP zur bevorstehenden Eidgenössischen Volksabstimmung über den Bundesbeschluss zum Ausbau der Nationalstrassen. Dieser Sichtweise folgten auch die 39 anwesenden Delegierten der SVP Oberaargau im Restaurant Kreuz in Bleienbach. Grossrat Beat Bösiger (Niederbipp, Bild links) wies darauf hin, dass die Infrastruktur unserer Nationalstrassen aus den 1960er-Jahren stamme und seither nur marginal angepasst worden ist, obwohl die Bevölkerung in der Schweiz von sechs auf neun Millionen Menschen angewachsen ist und damit auch das Verkehrsaufkommen massiv zugenommen hat. Auch erwähnte er, dass nicht geplant sei, neue Autobahnen zu bauen, sondern die bestehende Infrastruktur anzupassen. Den Gegnern des Nationalstrassen-Ausbaus rief er in Erinnerung, dass die Vorlage auch vorsehe, eine beträchtliche Summe für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Entsprechend entschieden sich die SVP-Delegierten mit grossem Mehr für die JA-Parole bei dieser Abstimmungs-Vorlage.

Schritt in die richtige Richtung
Für ein JA sprachen sich die Anwesenden auch bei den beiden Mietrechts-Vorlagen aus (Untermiete und Eigenbedarf). SVP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Kanton Bern, Patrick Freudiger (Langenthal, Bild Mitte), gab zu verstehen, dass beide Vorlagen darauf abzielen würden, den Haus- und Wohnungseigentümern mehr Möglichkeiten und Rechte einzuräumen. «Es kann doch nicht sein, dass ein Hauseigentümer nicht weiss, wer in seinen Räumen zur Untermiete ist», wies er auf einen störenden Umstand bei der Untermiete hin, der nun beseitigt werden soll. Bei der anderen Vorlage werde es bei einem JA in Zukunft für den Vermieter einfacher, den Eigenbedarf nachzuweisen, erläuterte Freudiger.

Und auch bei der vierten Vorlage entschieden sich die Oberaargauer SVP-Delegierten für ein JA, weil ihnen Grossrat Martin Lerch (Langenthal, Bild rechts) vor Augen führte, dass im Gesundheitswesen dringend Korrekturen nötig sind, die mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in einem ersten kleinen Schritt erfolgen würden. «Mit dieser Änderung lösen wir nicht alle Probleme in unserem Gesundheitswesen. Aber, es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir die Vorlage ablehnen, dann geschieht ein weiteres Mal nichts», versuchte er die Delegierten von einem JA zu überzeugen, was ihm letztendlich bei einigen wenigen Gegenstimmen auch gelang. (textwerk)