SVP Oberaargau kämpft für SRO-Spital

Die SVP Oberaargau kämpft für den Erhalt des SRO-Spitals in Langenthal, wie die Partei an der Delegiertenversammlung informierte. Grossrat Martin Lerch (Langenthal) hat eine entsprechende Motion im Grossen Rat des Kantons Bern eingereicht.

38 stimmberechtigte Delegierte fanden sich zur Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau im Restaurant Bären in Niederbipp ein. Sie wurden vom Vorstand über den aktuellen Stand der Entwicklung beim SRO-Spital in Langenthal informiert, das im Sommer mit der Bekanntgabe der Schliessung und Verlegung der Geburtenabteilung in die Spital Emmental AG nach Burgdorf für grosses Aufsehen in der Region gesorgt hatte.

«Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Rentabilität bei den Spitälern aktuell auf einem sehr tiefen Niveau bewegt. Kaum ein Spital in der Schweiz erzielt Gewinne», gab Samuel Leuenberger (Bannwil), SVP-Grossrat und Parteipräsident der SVP Oberaargau, einleitend zu verstehen. Angesichts dieser Ausgangslage sei die zentrale Frage, wie sich im Kanton Bern die Spitallandschaft in den nächsten vier Jahren entwickle.

SVP reicht Motion ein
Nach der Hiobsbotschaft aus Langenthal habe man bei der SVP Oberaargau reagiert, informierte Grossrat Martin Lerch (Langenthal) weiter. Er selbst hat eine entsprechende Motion im Grossen Rat des Kantons Bern eingereicht, die von zahlreichen Mitunterzeichnern aus allen Parteien versehen ist. Diese Motion fordert den Berner Regierungsrat auf, eine Gesamtstrategie für die Spitallandschaft im Kanton Bern zu erarbeiten. Weiter verlangt die Motion, die Schliessung von Abteilungen zu sistieren, bis die Gesamtstrategie vorliegt und der Grosse Rat diese zur Kenntnis genommen hat. Zudem fordert die Motion, dass bei künftigen, geplanten Abbauten von Leistungs-Angeboten die Standortgemeinden und Regionen einzubeziehen seien. Abschliessend fordert die Motion, dass die Verwaltungsräte von öffentlichen Spitälern künftig eine angemessene personelle Vertretung aus den Regionen aufzuweisen habenn. Damit soll gemäss Lerch verhindert werden, dass in Langenthal dereinst nur noch ein Gesundheitszentrum unterhalten wird.

Bei den Informationen über die Geschäfte des Grossen Rates in der Herbstsession konnte Grossrat Beat Bösiger mitteilen, dass die sogenannte «Wolfs-Initiative» abgelehnt und stattdessen der Gegenvorschlag der Regierung angenommen wurde. Die neue Regelung betrifft lediglich noch den Wolf und den Bären, nicht aber den Luchs und den Goldschakal. Weiter konnte Grossrat Patrick Freudiger darüber informieren, dass der Kanton Bern eine markante Entlastung für Steuerzahlende mit tiefem Einkommen plant. Bis 2030 soll die Steuerbelastung kontinuierlich sinken.

Wahlen als grosse Herausforderung
Wenig erfreut nahmen dagegen die Oberaargauer SVP-Grossräte zur Kenntnis, dass der Grosse Rat einem Planungskredit von 15,7 Millionen Franken für die Sanierung des Kunstmuseums Bern zugestimmt hat. Die gesamten Kosten für das Sanierungs-Projekt belaufen sich letztendlich auf 147 Millionen Franken, wie Grossrat Andreas Schüpbach (Huttwil) zu verstehen gab. «Diese gigantischen Zahlen für dieses Projekt können wir unserer Wählerschaft nicht plausibel erklären», erwähnte er und gab bekannt, dass die SVP gegen dieses Vorhaben das Referendum ergreifen werde.

Mit gewissen Sorgenfalten blickt Schüpbach auch den Regierungs- und Grossratswahlen vom kommenden Frühjahr entgegen. Einerseits steht der Berner SVP-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg aufgrund der Entwicklungen bei den kantonalen Spitälern unter Dauerbeschuss, andererseits hat die FDP der SVP Oberaargau eine Absage für eine Listenverbindung erteilt, was bedeutet, dass die Wiederwahl von Regierungsrat Schnegg sowie der fünf Oberaargauer SVP-Grossräte für die Partei eine happige Herausforderung darstellt. «Wir verfügen aber über eine ganz starke Liste, mit bekannten und bewährten Persönlichkeiten aus dem Oberaargau, die fünf Frauen und sieben Männer umfasst», zeigte sich Andreas Schüpbach dennoch zuversichtlich und appellierte an die Anwesenden, im Hinblick auf die Wahlen ihr privates Umfeld zu mobilisieren.

Abschliessend beschlossen die Delegierten noch die Parolen für die bevorstehenden Eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 28. September. Dabei gab es ein klares JA zur Abschaffung des Eigenmietwertes sowie ein NEIN zur geplanten Einführung der E-ID auf eidgenössischer Ebene und ein ebenso klares NEIN zur kantonalen Miet-Initiative. (textwerk/war)