SVP Oberaargau sagt deutlich NEIN

Die SVP Oberaargau hat an ihrer Herbst-Delegiertenversammlung in Huttwil deutlich Nein gesagt zum EU-Rahmenvertrag und zu den zwei Abstimmungsvorlagen, über die das Stimmvolk am 30. November befinden wird.

Ein stattliche Anzahl Delegierte fand sich in Schüpbachs «Burehofbeizli» auf der Nyffenegg in Huttwil zur Herbst-Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau ein. Nein, Nein und nochmals Nein lautete an diesem Abend das Motto der Anwesenden. Bei der Begrüssung wies Parteipräsident Samuel Leuenberger (Bannwil) auf den vorliegenden EU-Rahmenvertrag hin, der in den letzten Wochen Medien, Politik und Bevölkerung stark beschäftigt hat. Er ermunterte die Anwesenden, sich Zeit zu nehmen und sich selbst ein Bild von diesem Vertragswerk zu machen. «Ihr könnt dann entscheiden, was dieser Vertrag für Euch persönlich bedeutet», machte er den Delegierten klar, dass die Verantwortung für diesen weitreichenden Entscheid bei den Schweifzer Bürgerinnen und Bürgern liegt.

Über EU-Rahmenvertrag informieren
Leuenberger liess es sich aber nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Rahmenvertrag die Bürokratie im Lande massiv hochgefahren würde. Auch forderte er die Anwesenden auf, einen Blick auf die Finanzpolitik der EU zu werfen. Dazu sagte er: «Es ist zum Teil haarsträubend, was finanzpolitisch in unseren europäischen Nachbarländern abläuft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle rechtzeitig diesem Thema widmen und wir uns über die Folgen dieses Vertrages informieren.»

Eine ablehnende Haltung nahmen die SVP-Delegierten auch zu den beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ein, über die am 30. November das Stimmvolk zu befinden hat. SVP-Grossrat Beat Bösiger (Niederbipp) sprach im Zusammenhang mit der Juso-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» von einer gefährlichen Vorlage für unser Land. Die Besteuerung reicher Personen könnte gemäss Bösiger das Gegenteil bewirken und nicht mehr, sondern weniger Steuergelder für den Staat zur Folge haben, weil viele Betroffene das Land verlassen könnten. Das Nein der Delegierten zu dieser Vorlage war die logische Folge.

Wahlen als Herausforderung
Nein sagten die Anwesenden auch zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz», die das heutige Wehrpflichtsystem als nicht mehr zeitgemäss, einseitig und krisenanfällig einstuft. Deshalb sollen alle jungen Menschen künftig einen Einsatz für Gemeinschaft und Sicherheit leisten – Frauen wie Männer. SVP-Grossrat Martin Lerch (Langenthal) warnte vor den Auswirkungen. Werde nämlich der Militärdienst durch beliebige Einsätze im Sozial- oder Umweltbereich ersetzt, sei der Armeebestand nicht mehr gesichert, mahnte er. Auch wehrt er sich gegen staatlich verordnete «Zwangsarbeit». «Der Einsatz fürs Gemeinwohl lebt von Motivation und Anerkennung – er braucht Anreize und Wertschätzung, nicht staatlichen Druck», gab er zu verstehen.

Abschliessend informierten Samuel Leuenberger und SVP-Grossrat Patrick Freudiger (Langenthal) die Anwesenden über Geschäfte der Herbst-Session im Grossen Rat des Kantons Bern. SVP-Grossrat Andreas Schüpbach (Huttwil) setzte mit einem Ausblick auf die Grossratswahlen im Frühjahr 2026 den Schlusspunkt bei der Delegiertenversammlung. Er zeigte sich erfreut, dass die SVP Oberaargau mit einer Top-Liste von Kandidierenden in den Wahlkampf steigen wird. Er machte zugleich aber klar, dass die Partei vor einer schwierigen Ausgangslage stehe, denn um die fünf bisherigen Sitze zu verteidigen, benötige man einen Zuwachs von rund vier Prozent beim Stimmenanteil, was eine happige Herausforderung darstelle. (textwerk/war)