SVP-Parolen: Je 2x Ja und Nein

Die SVP Oberaargau hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen von Ende November gefasst. Dabei haben sich die 40 anwesenden Delegierten je zweimal für JA- und NEIN-Parolen entschieden.

SVP-Grossrat Andreas Schüpbach (Huttwil) sprach eingangs der Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau von unruhigen Zeiten, die wir weltweit gerade erleben würden. Der Präsident der SVP Oberaargau mahnte deshalb die 40 anwesenden Parteimitglieder und Gäste, noch mehr Sorge zu unserem Land zu tragen. Diesbezüglich sei es aber nicht gerade förderlich, wenn immer wieder Skandale, zuletzt unverhältnismässig oft im Militärdepartement, auftauchen würden. «Deshalb ist es wichtig, dass wir bei anstehenden Abstimmungen die richtigen Entscheide für unser Land treffen», leitete er die Parolenfassung für die bevorstehenden Eidgenössischen Abstimmungen ein.

Dabei sprachen sich die Oberaargauer SVP-Delegierten ganz klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente aus. Sabrina Schlegel (Oschwand), Vizepräsidentin der SVP Oberaargau und Nationalratskandidatin 2027, ist sich zwar bewusst, dass die längerfristige Finanzierung der AHV eine grosse Herausforderung für unser Land darstellt, kritisierte aber das Vorgehen der nationalen Politik bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente: «Es kann einfach nicht sein, dass wir stets als erstes über neue Gebühren oder Steuern reden, wenn der Bundeshaushalt mehr Gelder benötigt», kritisierte sie. Die Agronomin/Betriebsleiterin forderte, dass der Bund endlich die Ausgaben priorisieren müsse, bevor er neue Steuern erhebe. Zudem ist sie der Überzeugung, dass noch erhebliches Potenzial zum Sparen in anderen Bereichen vorhanden ist.

Sonja Straumann widerspricht Bundesrätin
Ebenfalls nein sagten die Delegierten zur Einschränkung von Feuerwerken, wie es eine Volksinitiative verlangt. SVP-Grossrat Samuel Leuenberger (Bannwil) wies darauf hin, dass bereits zahlreiche Kantone strenge Richtlinien erlassen hätten Man müsse zwar die Sorge der Tierhalter ernst nehmen, aber das Ansinnen der Initianten gehe zu weit, bemerkte er. Sonja Straumann, SVP-Gemeindepräsidentin von Eriswil, plädierte anschliessend als Rednerin für die Annahme der Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Sie widersprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die ein Chaos befürchtet, sollte die Initiative angenommen werden. «Im Gegenteil, diese Initiative garantiert eine schnellere Umsetzung und das Wichtigste ist, dass damit auch in Zukunft eine gemeinsame Steuererklärung möglich ist. Eine gemeinsame Besteuerung berücksichtig auch eine gemeinsame Lebensleistung», gab sie zu verstehen. Die Delegierten folgten ihrem Antrag, allerdings nicht ganz einstimmig, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Klar war dagegen die Haltung der Oberaargauer SVP-Delegierten bei der Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz), die von den Anwesenden deutlich befürwortet wurde. SVP-Grossrat Martin Lerch (Langenthal) sprach davon, dass es sich hier um eine pragmatische Anpassung handle, die in einer sich rasch verändernden Welt durchaus Sinn mache. «Eine verteidigungsfähige Armee erfordert auch eine funktionierende Rüstungsindustrie im eigenen Land. Bei einer Annahme der vorgesehenen Änderung bleiben Arbeitsplätze, aber auch Know-how in unserem Land erhalten», führte er weiter aus. Abschliessend stellte Andreas Schüpbach den Delegierten noch die 23 nominierten Berner SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die bevorstehenden Nationalratswahlen im Herbst 2027 vor. (textwerk/war)